Pressemitteilung

Bündnis Freiheit für Ali Ihsan

Prozessauftakt im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay

Ermächtigung des Justizministeriums zur Verfolgung ohne Rechtsgrundlage
Erneute Kriminalisierung trotz jahrelang erlittener Folter

Am Montag, den 13. August, hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Ca. 90 Menschen beobachteten solidarisch den Prozessauftakt. Um einen Einblick in das intensive Prozessgeschehen des
ersten Tages zu geben informieren wir im Folgenden ausführlich.

Anklage

Zu Anfang des Prozesses verlas die Vertreterin der Bundesanwaltschaft (BAW) eine Kurzfassung der Anklageschrift. Der Vorwurf gegen Ali Ihsan
Kitay lautet, dass er sich von Mai 2007 bis Mitte September 2008 in Hamburg, Kiel, Bremen, Oldenburg und an weiteren Orten in der
Bundesrepublik Deutschland sowie im Nord-Irak als Mitglied an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ beteiligt habe. In diesem
Rahmen soll er als Kader der PKK und der CDK ab Mai 2007 das Gebiet Hamburg und ab Juni 2007 zusätzlich die Region Hamburg geleitet haben.
Straftaten in Deutschland werden ihm nicht vorgeworfen.

Anträge der Verteidigung

Die Verteidigung thematisierte die Problematik des §129 b und stellte zwei Anträge.

1. Ermächtigung des Justizministeriums ohne Grundlage

Das Verfahren müsse eingestellt und der Mandant frei gelassen werden, da es an der Verfahrensvoraussetzung, einer rechtmäßig zustande gekommenen Ermächtigung zur Strafverfolgung durch das Bundesministerium für Justiz (BMJ) fehle. Die dem Gericht vorliegende Ermächtigung sei unter einem derart „krassen Ermessensausfall“ (juristischer Fachbegriff) zustande gekommen, dass diese nur als nichtig betrachtet werden könne. Der „krasse Ermessensausfall“ liegt aus Sicht der Verteidigung u.a. darin, dass die Ermächtigung zur Verfolgung gemäß §129b StGB gegeben wurde, ohne menschenrechtliche und völkerrechtliche Aspekte in Erwägung zu ziehen.

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