Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit: „Wir boykottieren das Parlament“

Amed – Mitglieder des zentralen Verwaltungsorgans der BDP und Vertreter des Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit, die bei den Parlamentswahlen vom 12. Juni 2011 mit unabhängigen Kandidaten 36 Sitze errungen haben, sind heute nach Bekanntgabe des Urteils zum Fall Hatip Dicle in Amed(Diyarbakir) zusammen gekommen.
In der Sitzung wurde über die Haltung des Blocks zum unrechtmäßigen Ausschluss Hatip Dicles vom Parlament debattiert. Dieser wurde von 77 709 Wählern in Amed (Diyarbakir) als unabhängiger Kandidat aus der Haft, wie 5 weitere Kandidaten des Blocks, ins türkische Parlament gewählt.

Der Block hat nun seine Entscheidung im Falle Hatip Dicles mitgeteilt und folgendes erklärt: „Wir werden das Parlament boykottieren, bis dieses und die Regierung konkrete Schritte zur Aufhebung dieser unrechtmäßigen und antidemokratischen Entscheidung unternehmen deren Grundlage das antidemokratische Systemverständnis ist. Wir werden das Parlament boykottieren, bis der Weg für den demokratischen Dialog eröffnet und somit eine Lösung der kurdischen Frage auf demokratischem Wege ermöglicht wird.“

Die Erklärung wurde vom unabhängigen Abgeordneten des Blocks Şerafettin Elçi verlesen. Darin heißt es: „Seit dem die Völker in der Türkei im Rahmen des Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit, mit dem Ziel in Freiheit und Frieden zusammenleben zu können zusammengekommen sind, sind sie Angriffen und Operationen ausgesetzt. Diese Phase hat mit dem Veto des Hohen Wahlrats begonnen und ist in Verhaftungen, Inhaftierungen und militärische und politische Operationen gemündet. Die Letzte Unternehmung dieser Art zur Verhinderung eines friedlichen Prozesses ist der unrechtmäßige Ausschluss Hatip Dicles aus dem Parlament. Die Architekten dieser Operationen sind die diejenigen, die noch gestern behauptet hatten, selbst von diesen Aktionen verstört zu sein.“
Elçi hat im Laufe der Erklärung auch darauf hingewiesen, dass mit weiteren Operationen dieser Art gegen den Block zu rechnen ist. Er hat weiterhin die AKP dazu aufgerufen „Die gestohlenen Abgeordnetensitze an die vom Volk gewählten zurückzugeben.“
Zum Schluss hat Elçi in Namen des Blocks alle demokratischen Kräfte dazu aufgerufen, sich gegen diese Operationen und für Demokratie auszusprechen, da durch diese Operationen die Phase des Friedens und der Freiheit torpediert wird.
ANF NEWS AGENCY, 23.06.2011


Wahlen in der Türkei

Am 12. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Vor den Wahlen
eskaliert die Regierung noch weiter die Repression in Nordkurdistan.
Alle Proteste des zivilen Ungehorsams der KurdInnen gegen die Vernichtungspolitik werden versucht niederzuschlagen. Ganze Ortschaften
werden belagert. Seit April sind mehr als 2500 AktivistInnen festgenommen und hunderte Haftbefehle erlassen worden. Es wurde versucht
die KanditatInnen des fortschrittlichen „Freiheitsblocks“ von der Wahl auszuschliessen.
Hier das Programm des Wahlbündnisses:
Wahlmanifest 2011

Sieg der Demokratie trotz staatlichen Wahlbetrugs gegen Kurden

Am gestrigen Sonntag fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Schon im Vorfeld war abzusehen, dass auch in diesem Jahr die Wahlen weder frei noch fair ablaufen werden. Neben der 10-Prozent-Hürde trafen staatliche Repressionen vor allem kurdische Wählern und unabhängige Kandidaten, die für den Block für Demokratie, Arbeit und Freiheit an den Wahlen – einem Bündnis aus BDP und weiteren linken Parteien – teilnahmen.

Insbesondere die Regierungspartei AKP sah sich durch diesen neuen Zusammenschluss gefährdet und fürchtete um starke Stimmeneinbußen v.a. in Nordkurdistan. Deswegen setzte die AKP auf aggressive Wahlkampfpropaganda gegen den Block für Demokratie, Arbeit und Freiheit, und versuchte sich durch Verteilung von Lebensmitteln, Konsumgütern wie Kühlschränken und durch direkte Geldzahlungen Wählerstimmen in den kurdischen Provinzen zu erkaufen.

Am Wahltag bekam die AKP nochmals starke Unterstützung durch den staatlichen Sicherheitsapparat – wie die Berichte der Wahlbeobachtungsdelegationen belegen: Polizei- und Militärpräsenz an den Wahllokalen und oftmals direkt neben der Wahlurne, zu Gunsten der AKP gefälschte Stimmzettel, doppelte Stimmabgaben, Festnahmen, verschwundene Wahlurnen, Drohungen gegen Wähler, Wählerimporte aus dem Westen in die kurdischen Provinzen und vieles mehr.

Diese Wahlmanipulationen konnten den herausragenden Erfolg des Blockes für Demokratie, Arbeit und Freiheit jedoch nicht verhindern. 36 seiner unabhängigen Kandidaten und Kandidatinnen, darunter fünf aus dem Westen der Türkei, gelang der Einzug ins türkische Parlament. Erstmals in der Geschichte der Türkei sind sechs politische Gefangene und mit Erol Dora wieder ein Christ ins Parlament gewählt worden.

Dieses Wahlergebnis zeigt, dass eine politische Lösung der kurdischen Frage drängender als je zuvor ist. Diese Parlamentswahl hat dafür ein Zeichen des Wunsches nach einem selbstbestimmten Leben in Frieden und Freiheit gesetzt. Den Willen der Wählerinnen und Wählern, die dafür ihre Stimme gaben, gilt es zu festigen und zu verteidigen.

Doch sind die Kräfte, die am derzeitigen Status quo, einer Politik der Verleugnung und Vernichtung festhalten, nicht gewillt diesen neuen Weg zu gehen. Blutiges Beispiel ist der Anschlag mit einer Handgranate auf eine Wahlfeier in der kurdischen Stadt Şirnex (Şırnak), bei dem ein Mensch getötet und mehrere weitere schwer verletzt wurden. In Sirnex hatten die Kandidaten des Blockes eine überwältigende Mehrheit erzielt.

Die internationale Staatengemeinschaft und die internationale Öffentlichkeit sind aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen. Die unfairen Wahlen müssen verurteilt und der Wandel zu einer Demokratisierung der Türkei muss unterstützt werden.

Unverständlich ist die positive Bilanz, welche die Wahlbeobachtungsdelegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für die Parlamentswahl zieht. Die zahlreichen und übereinstimmenden Berichte der unabhängigen Wahlbeobachterdelegationen über staatliche Manipulationen in den kurdischen Provinzen sollten von der OSZE-PA-Delegation für eine abschließende Bewertung berücksichtigt werden.

Die kurdischen Institutionen haben den Einsatz von unabhängigen Wahlbeobachterdelegationen begrüßt und möchten sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihren Beitrag zur Demokratisierung der Türkei bedanken. Die Präsenz von Wahlbeobachtern hat an vielen Orten dazu geführt, dass Wahlbetrug, Manipulationen und Repression verhindert und da, wo sie stattfanden, öffentlich gemacht werden konnten. Insofern ist der überwältigende Wahlerfolg der unabhängigen Kandidaten des Blocks für Demokratie, Arbeit und Freiheit auch dem Einsatz der Beobachterdelegationen für faire und freie Wahlen zu verdanken.

Weitere Hintergrundinformationen unter:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/Wahlen2011/index.htm

YEK-KOM – Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.
CENI – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V.
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
KURD-AKAD – Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.

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