Das Massaker hat begonnen

Das türkische Militär hat bei seinen Luftangriffen auf das Kandil-Gebiet zwei zivile Fahrzeuge getroffen. Hierbei kamen sieben Menschen ums Leben, darunter vier Kinder und eine Frau. Die Körper der Opfer wurden durch den Angriff in Stücke gerissen.

Mit den letzten Angriffen auf Südkurdistan hat der türkische Staat unter Beweis gestellt, dass er bei seinen langgeplanten Angriffsplänen bereit ist jedes Mittel des schmutzigen Krieges anzuwenden. Während die Bombardierungen in Südkurdistan anhalten, werden zeitgleich breitangelegte militärische Operationen in Sêrt (Siirt) und Dersim durchgeführt.

Durch die Angriffe, die mit der Kenntnis und der Erlaubnis des Irans, des Iraks, der südkurdischen Regionalregierung und der USA durchgeführt werden, wird beabsichtigt, die Zivilbevölkerung zur Auswanderung zu zwingen. Aus diesem Grund werden zivile Opfer billigend in Kauf genommen. Die Bevölkerung soll soweit verunsichert und in Angst versetzt werden, dass ihnen keine andere Wahl bleibt als ihre Dörfer zu verlassen. Endgültiges Ziel dessen ist, dass nach dem Verlassen der Zivilbevölkerung ein „problemloser“ Bereich für die anschließende Nutzung von chemischen Waffen entsteht. Dutzende Dorfbewohner haben bereits mit dem Verlassen ihrer Ortschaften begonnen. Dabei wurden heute durch Luftangriffe der türkischen Armee sieben Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, massakriert.

Die Luftangriffe auf die Meder-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan und die breit angelegten militärischen Operationen in Nordkurdistan/Türkei werden von medialer Propaganda begleitet, im Rahmen der psychologischen Kriegsführung. Den Protesten gegen die Luftangriffe hingegen wird mit brachialer Gewalt der Sicherheitskräfte begegnet.

Die irakische Regierung in Bagdad stellte ihre Unterstützung für die Pläne des türkischen Staates, welche selbst für ihr neues Angriffskonzept ‚das Modell Sri Lankas‘ als Vorbild sieht, offenkundig unter Beweis. So soll die irakische Regierung jedem Zivilisten, der bereit ist sein Zuhause im Kandil-Gebiet zu verlassen, ein größeres Geldangebot von 30 Millionen Dinar, etwa 17.600 Euro, gemacht haben. Die südkurdische Regionalregierung begnügt sich demgegenüber bisher lediglich damit, dass sie ihren Unmut gegenüber den Luftangriffen kundtat.

Die Luftangriffe gehen auch am fünften Tag weiter. Gestern und heute wurde die Gebiete um Kandil, Zap, Haftanin, Metina, Xinerê und Xakurkê zum Ziel der Angriffe. Allein bei den Angriffen in Kandil waren mindestens zehn Kriegsflugzeuge beteiligt.

Bei dem Luftangriff auf Kandil wurden zwei Autos von Zivilisten in Höhe des Dorfes Gollê getroffen. Hierbei wurden sieben Familienmitglieder getötet (Bilder der zerstückelten Leichname liegen der Zeitung vor):

Hasan Mustafa Hasan (Vater), Mer Haci Mam (Mutter), Solin Şemal Hasan (6 Monate), Sonya Şemal Hasan (4 Jahre), Oskar Hüseyin (10 Jahre), Zana Hüseyin Mustafa (11 Jahre) und Rezan Hüseyin Mustafa (34 Jahre)

Der Bürgermeister von Zergele, ebenfalls Ziel der Luftangriffe, berichtete gegenüber ROJ TV, dass alle Opfer aus einer Familie stammen. „Wir haben bereits die chemischen Angriffe Saddams miterlebt. Und jetzt erleben wir die Luftangriffe der Türken und den Raketenbeschuss der Iraner“, so der Bürgermeister weiter.

Das türkische Militär erklärte am dritten Tag der Luftangriffe, am 19. August, dass sie in den Gebieten Kandil, Haftanin, Xakurkê und Gara insgesamt 20.000 Ziele getroffen hätten.

In der Stellungnahme der HPG hieß es, dass vom 18. bis zum 20. August insgesamt acht Gebiete bombardiert worden sind. Hierbei wurden auch zivile Einrichtungen zum Ziel der Angriffe. Zeitgleich mit den Angriffen des türkischen Militärs nahm die iranische Regierung das Gebiet Xakurkê unter Raketenbeschuss. Zudem öffnete die iranische Regierung ihren Luftraum für die Militärflugzeuge aus der Türkei.

170 Dörfer in und um das Kandil-Gebiet sollen geräumt werden

Die irakische Zentralregierung fasste den Beschluss, die türkische Regierung bei der Entvölkerung der Meder-Verteidigungsgebiete, zu unterstützen. So sollen insgesamt 170 Dörfer in und um das Kandilgebiet geräumt werden. Diejenigen Familien, die ihr Dorf freiwillig verlassen, sollen mit einem Geldbetrag von 30 Millionen Dinar, etwa 17.600 Euro, entschädigt werden. Einige Bewohner haben bereits wegen der Luftangriffe begonnen ihre Dörfer zu verlassen.

Die gemeinsame Politik der irakischen Regierung und der Türkei nähren die Befürchtungen der Bevölkerung, dass nach der Entvölkerung des Gebiets der Einsatz chemischer Waffen gegen die PKK folgen könnte.

Parallel zu den Luftangriffen der Türkei findet eine weitere Verlegung von Militäreinheiten an die Grenze zu Südkurdistan statt. So werden seit Tagen militärisches Gerät sowie und Waffen und Soldaten nach Çelê (Çukurca) gebracht.

Quelle: Yeni Özgür Politika, 22.08.2011, ISKU

Sieben Dörfer geräumt

In Folge der Luftangriffe auf den Bezirk Sidekan im Gebiet Amediya in Südkurdistan wurden bisher sieben Dörfer geräumt. Ein Verantwortlicher im Bezirk erklärte, dass die Bomben des türkischen Militärs keine fünf Kilometer vom Zentrum ihres Bezirkes einschlugen. Aufgrund der bestehenden Lebensgefahr sei man gezwungen, die Dörfer zu verlassen.

Der Bürgermeister des Bezirkes Pişder, Hesen Ebdullah, berichtete, dass aufgrund der laufenden Luftangriffe es zu erheblichen Schäden in verschiedenen Dörfern des Gebiets gekommen sei. Auch der Raketenbeschuss der iranischen Armee habe in den Gebieten Sidekan und Wertê Schäden angerichtet.
Quelle: ANF, 21.08.2011, ISKU


ZDF: ERDOGAN TERRORIST UND LÜGNER NR.1


Quelle: Sendung im ZDF 2008

Offener Krieg in Kurdistan

In den letzten Wochen wurde trotz anderer Erwartungen immer deutlicher, dass die Regierung Erdoğan auf eine militärische „Lösung“ der kurdischen Frage setzt. Regierungsquellen kündigten schon vor einiger Zeit an, dass bezüglich der kurdischen Freiheitsbewegung eine „tamilische Lösung“ durchaus denkbar und zu empfehlen wäre. Mit neuem technologischen Aufwand, Spezialeinheiten und massiven Ausbau militärischer Anlagen soll die kurdische Guerilla militärisch vernichtet werden, während die von der AKP-Administration kontrollierte Polizei und mittlerweile stark beeinflusste Justiz mit einem breit angelegten Angriff auf zivile kurdische Strukturen sekundierten. Dabei wurden tausende kurdische JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, BasisaktivistInnen, BürgermeisterInnen und PolitikerInnen im Rahmen des sogenannten KCK-Verfahrens festgenommen und inhaftiert. Der massive Wahlbetrug durch die Regierungspartei AKP, zusammen mit Polizei und Militär und die fortgesetzte Inhaftierung von 6 gewählten kurdischen VertreterInnen führten dazu, dass die Wege zu einer politischen Lösung von Seiten des türkischen Staates verschlossen wurden und der Kriegsplan umgesetzt wurde.
Die türkische Armee führte trotz Waffenstillstands pausenlos Operationen gegen die kurdische Guerilla durch, setzte immer wieder auf Verstümmelungen und chemische Waffen, währen Polizei und Justiz gegen die Bevölkerung in den Städten eingesetzt wurden. Insofern wurde für die Guerilla der Waffenstillstand eine nicht mehr fortsetzbare Praxis und sie ging zu Vergeltungsangriffen und direkter Selbstverteidigung über. Bei einer solchen Aktion kamen am 17.08. in der Nähe der kurdischen Stadt Colemêrg 15 Soldaten ums Leben, drei davon hochrangige Offiziere und mehrere Mitglieder von Kommandoeinheiten, sowie ein paramilitärischer Dorfschützer.
Die Kriegsoperationen des türkischen Militärs werden immer wieder in den europäischen und türkischen Medien als Reaktion auf Angriffe der Guerilla dargestellt. Dies stellt eine bewusste Manipulation der Situation dar, denn der Krieg war langfristig politisch, wie militärisch vorbereitet worden – z.B. durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Nationalem Sicherheitsrat, dessen Neubesetzung u.a. mit dem für Kriegsverbrechen bekannten Necdet Özel als Generalstabsvorsitzenden, der starken Militarisierungen der kurdischen Gebiete, diplomatischen Bemühungen und nicht zuletzt offenen Ankündigungen einer Vernichtung der kurdischen Bewegung durch Ministerpräsident Erdoğan.

TÜRKISCHES MILITÄR ZERSTÖRT DÖRFER UND ZIVILE STRUKTUREN
Seit dem 17.08.11 wurden 457 Luftangriffe durch das türkische Militär auf die Gebiete in Südkurdistan, die unter Kontrolle der Guerilla stehen, geflogen oder mit Artillerie bombardiert. Dabei ist sowohl das iranische als auch das türkische Militär im Einsatz. Nachdem schon seit Mitte Juni mehr als 35 Südkurdische Dörfer, also Dörfer auf irakischem Territorium vom iranischen Militär entvölkert worden sind, sind jetzt die EinwohnerInnen aus sieben weiteren Ortschaften vom türkischen Militär durch Bombardierungen vertrieben worden. Dutzende Dörfer sind vom Bombardement betroffen. Dabei kam es unter anderem zu massiven Waldbränden, getöteten Viehherden und zerstörten Ackerflächen, Brücken und Häusern.
So wurden beispielsweise am 19.08. Dörfer in der Region Zap und Kandil bombardiert und etliche Häuser zerstört. Der Direktor der Verwaltung der Kreises Wertê Kwestan Amed erklärte: „Im Rahmen dieser Bombardierungen wurden einige Dörfer und offenes Gelände sowie einzelstehende Häuser außerhalb der Ortschaften bombardiert. Neben dem großen Schaden, der unserer Gemeinde zugefügt worden ist, wurde in diesem heiligen Ramadan-Monat unserem Volk eine große Unterdrückung angetan und ihre Herzen mit Angst gefüllt.“ Er erklärte weiter „Die Dörfer Kozine, Zargeli, Pırdeşal Geli Bedran und Kurteki wurden bombardiert und infolge dieses Bombardements wurde das Haus unseres Einwohners Kwexan Qadır Mine vollständig zerstört. Außerdem ist das Stromnetz durch die Bombardierung beschädigt worden und im Moment gibt es in etlichen Dörfern der Region deswegen keinen Strom.“
Der Gemeindevorsteher der Gemeinde Sidekan Ahmed Qadır Sor erklärte: „Das Bombardement hat das Leben unserer Bevölkerung und den Monat Ramadan vergiftet. Etliche Orte wie Xnere, Lolan, Xwakurk, Rubi, Ruwal, Deraw und andere wurden zum militärischen Ziel gemacht. Dieses Bombardement hat der Viehzucht und denen die mit ihrem Vieh auf die Weiden ziehen großen Schaden zugefügt. Sie sind jetzt gezwungen zu fliehen.“
Qadir erklärte weiter: „Außerdem sind gestern die Bewohner aus sieben Dörfern geflohen. Das türkische Militär hat uns ab 19:30 Uhr mit Artillerie und Kampfflugzeugen angegriffen. “
Während die Kämpfe zwischen HPG und türkischen Militär an Intensität gewinnen, ist auch auf türkischem Staatsgebiet das Dorf Bermize in der Region Şemzinan von der Bevölkerung verlassen worden. Bei dem Bombardement der Region waren zuvor eine große Zahl an Weidetieren getötet worden. Die Hirten verließen das Dorf in Panik, um ihr Leben zu retten.

WALDBRÄNDE; GUERILLAFRIEDHÖFE BOMBARDIERT, JUGENDZENTRUM IN KANDIL BOMBARDIERT
In den Medya-Verteidigungsgebieten wurden auch am 20.08. mindestens zwei Luftangriffe durchgeführt, wobei großflächige Waldbrände entstanden. Zwei Guerilla-Friedhöfe wurden gezielt bombardiert. Am 17. August wurde das Jugendzentrum der Stadtverwaltung Kandil von 5 Bomben getroffen.

KEINE VERLUSTE BEI DER GUERILLA
Nach einer Erklärung der HPG (Volksverteidigungskräfte vom 20.08. fielen den Angriffen des türkischen Militärs auf Südkurdistan bisher keine Guerillas zum Opfer. Vom Bombardement sind anscheinend wie schon bei großangelegten Operationen zuvor, vor allem zivile Strukturen betroffen. Dies entspricht einer Strategie, die das türkische Militär schon in den 90er Jahren anwandte, und bei der über 4000 kurdische Dörfer zerstört worden sind, um die Guerilla von der Bevölkerung abzuschneiden.

INTERNATIONALE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ANGRIFFE
Auch international wurde spätestens beim Schweigen der internationalen Öffentlichkeit zur Militäroffensive des Irans, die zum Teil mit türkischen Truppen und Panzern und Unterstützung durch US-Luftaufklärung gegen die Südkurdische Region durchgeführt wurde, deutlich, dass sowohl Iran, als auch die Türkei bei einem Vorgehen gegen die kurdische Bewegung auf die Unterstützung der EU und USA trotz aller Differenzen bauen können.
Nur aufgrund dieser Unterstützung sind diese Angriffe möglich. Aber auch in der Bundesrepublik wächst die Repression gegen die kurdische Bewegung und diejenigen die sich solidarisch mit dem Thema beschäftigen z.B. mit den neuen 129b Verfahren (Mitgliedschaft/ Unterstützung/Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung). Auch Kampagnen wie die Kampagne „Tatort Kurdistan“, die eben diesen Krieg und die europäische Unterstützung thematisiert, soll durch Stigmatisierung mundtot gemacht werden.
Hinter dem Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung steht die Absicht, eine linke Bewegung, die mit ihren basisdemokratischen Ansätzen jenseits von Nationalstaatskonzepten, zu vernichten und so eine Alternative zum herrschenden System am Rande der EU zu zerstören.

Quellen: ANF/DIHA, 20.08.2011, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan

Kriegsverbrecher als türkischer Generalstabschef?

Designierter Generalstabschef Necdet Özel befehligte Giftgaseinsatz

Gemeinsame Presseerklärung von:

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE.
Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE.
Heidrun Dittrich, MdB DIE LINKE.
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE.
Cansu Özdemir, MdBü Hamburg DIE LINKE.
Barbara Cardenas, MdL Hessen DIE LINKE.
Bärbel Beuermann, MdL NRW DIE LINKE.
Murat Cakir, Kolumnist Özgür Gündem
Yilmaz Kaba, Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen

„Wenn der türkische Militärrat tatsächlich am Donnerstag General Necdet Özel zum neuen Generalstabschef ernennt, wird damit ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher zum obersten Soldaten der Türkei. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die angebliche Demokratisierung der türkischen Armee. Wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan die Streitkräfte so weiterhin in die Hände eines kompromisslosen Hardliners legt, behindert er damit eine Friedenslösung für die kurdische Frage. Die bislang von Özel geführte Jandarma ist nicht nur für unzählige Morde, Folterungen und Grausamkeiten in den kurdischen Landesteilen verantwortlich. Özel persönlich hat 1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet. Die PDS hatte damals eine Kleine Anfrage zu diesem Kriegsverbrechen an die Bundesregierung gestellt. Während die Bundesregierung damals keine Anhaltspunkte für einen Chemiewaffeneinsatz durch die türkischen Streitkräfte sehen wollte, beweisen inzwischen Videoaufnahmen den Einsatz solcher international geächteter Waffen.“

Hintergrund:

In der europäischen und Teilen der türkischen Öffentlichkeit wird der Rücktritt des Generalstabschefs Isik Kosaner sowie der Befehlshaber der Armee, der Marine und der Luftwaffe am Freitag den 29.Juli 2011 überwiegend als Ende der unverhältnismäßigen Macht des Militärs und Schritt zur Demokratisierung des Landes gewertet. Zum vorläufigen Generalstabschef und Befehlshaber der Landstreitkräfte wurde der bisherige Kommandeur der Jandarma (Militärpolizei), Necdet Özel, ernannt. Özel ist als kompromisslos bezüglich der kurdischen Frage bekannt. Bereits im Mai 1999 befehligte er als Brigadegeneral einen Einsatz gegen GuerillakämpferInnen, nahe des Dorfes Balikaya bei Silopi in der Provinz Sirnak. 20 PKK Guerillas starben in einer Höhle, die mit Gasgranaten beschossen wurde.
Berichten zufolge kamen dabei chemische Waffen zum Einsatz. Dies ist auch auf einem Filmmitschnitt, der aus Armeekreisen stammt, zu sehen. Davon existieren eine 42 Sekunden lange Version, auf You tube (1) und eine ca. 5minütige Version, die u.a. vom Fernsehsender Roj TV ausgestrahlt wurde. Auf einem Funkmitschnitt ist zunächst zu hören, wie der Befehlhabende den Befehl gibt, „die notwendigen Maßnahmen“ gegen Guerillas in einer Höhle „zu ergreifen.“ Dann ist zu sehen und zu hören, wie die Soldaten sagen, „dass sie nicht in die Höhle gehen könnten, weil die Wirkung des Gases noch andauere.“ Die Soldaten, die auf einer weiteren Sequenz des Mitschnitts am folgenden Tag zu sehen sind, erklären, dass sie „eigentlich noch immer nicht in die Höhle steigen könnten, da der Einfluss des Gases noch andauert.“ Sie bekommen den Befehl dies trotzdem zu tun und erklären, „dass sie in permanenter Gefahr wären, sich zu vergiften.“ Die Guerilla bereits 1999 erklärt, dass auf zwei Arten chemische Kampfstoffe zum Einsatz gekommen seien. Fotos von der Bergung der Leichen zeigen keine Äußerlichen Verletzungen. (2) Ulla Jelpke, damals Bundestagsabgeordnete der PDS, hatte den Vorfall in einer Anfrage an die Bundesregierung thematisiert. Wie bei weiteren Verdachtsfällen 2010, antwortete die Regierung sehr ausweichend und verwies darauf, „dass die Türkei, wie die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstaat des am 29. April 1997 in Kraft getretenen Abkommens über das Verbot Chemischer Waffen (CWÜ) sei und somit den Überwachungsmechanismen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) unterliege.“(3)

(1) http://www.youtube.com/watch?v=qqPhbs3rNZo&feature=player_embedded
(2) http://www.firatnews.com/index.php?rupel=nuce&nuceID=47480
(3) (Drucksache 14/1197)

Quelle: ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V. Büro für Internet- und Öffentlichkeitsarbeit Stahltwiete 10, 22761 Hamburg E-Mail: isku@nadir.org; Internet: http://isku.org Tel: 040/42102845 Bankverbindung: PB Köln, BLZ 370 100 50, Kto.Nr.: 39 68 506

Erfolg des Linksbündnisses bei den Wahlen in der Türkei

AKP­ Regierung gegen politische Lösungen: Sechs Abgeordneten soll Mandat entzogen werden

Aus den Parlamentswahlen am 12. Juni in der Türkei ging die Regierungspartei AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) unter dem Ministerpräsidenten Erdogan als stärkste Partei hervor. Sie stellt 326 der 550 Abgeordneten, 15 weniger als bei der Wahl 2007. Die AKP konnte damit ihr Wahlziel, eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit zu erzielen, nicht erreichen. Die kemalistische CHP (Republikanische Volkspartei) hat zugelegt, wenn auch weniger als erwartet, und die rechtsnationalistische MHP (Partei der nationalen Bewegung) musste zahlreiche Mandate abgeben. Nur das Linksbündnis „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ aus kurdischer BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) und verschiedenen linken und sozialistischen Parteien konnte die Zahl der Parlamentssitze von 26 auf 36 deutlich erhöhen.

Anders als in der türkischen und ausländischen Öffentlichkeit dargestellt, kann das Bündnis nicht als rein kurdisch bezeichnet werden. Zwar unter kurdischer Führung, umfasst es diverse nichtnationalistische linke Organisationen. Dieses Bündnis trat mit unabhängigen Kandidaten an, um die bestehende Zehn-Prozent-Hürde zu umgehen. Von den 36 Abgeordneten kommen 31 aus den kurdischen Provinzen und fünf aus den türkischen Metropolen. In den kurdischen Gebieten erreichten ihre Kandidaten zwischen 60 bis 80 Prozent der Stimmen, nur in wenigen Orten lag das Linksbündnis unter 50 Prozent. Die AKP wurde hier eindeutig geschlagen. In Istanbul wurden alle drei Kandidaten, in Mersin und Adana je einer des Linksbündnisses gewählt. Mit den Kandidaten wie Altan Tan oder Serafettin Elçi öffnete sich der Block auch für religiöse Kreise. In Mardin wurde mit Erol Dora zum ersten Mal ein aramäischer Christ ins Parlament gewählt.

Die Wahlbeteiligung war mit 87 Prozent hoch. Es waren nach 34 Jahren die ersten nicht vorgezogenen Wahlen.

In den Kommentaren am Wahlabend wurde vorsichtig argumentiert, dass der Linksblock das Zünglein an der Waage sein könne, wenn es um Verfassungsänderungen geht. Doch wenige Tage nach den Wahlen eskalieren die türkischen Behörden auf Antrag der AKP: Sechs Abgeordneten des Linksbündnisses hat die Hohe Wahlkommission das Mandat entzogen, darunter dem mit fast 80 000 Stimmen in Diyarbakir gewählten Hatip Dicle. Dicle sowie Selma Irmak, Faysal Sariyildiz, Kemal Aktas, Gülseren Yildirim und Ibrahim Ayhan sitzen derzeit im Gefängnis. Nach türkischem Recht müssten sie entlassen werden, um ihre Parlamentsarbeit aufnehmen zu können. Sie sitzen ein, weil sie „eine verbotene Organisation“ (sprich die PKK) unterstützt hätten, verurteilt nach den berüchtigten Antiterrorgesetzen. Hatip Dicle war einer der ersten kurdischen Abgeordneten in den 1990er Jahren. Er wurde 1994 zusammen mit Leyla Zana, die jetzt auch wieder in Diyarbakir gewählt wurde, aus dem Parlament heraus verhaftet und nach den vielen auch internationalen Protesten erst nach zehn Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Er – und die anderen fünf Abgeordneten – soll jetzt u.a. wegen auf Kurdisch gehaltenen Verteidigungsreden nicht ins Parlament einziehen dürfen.

Deutlicher kann seitens der regierenden AKP die Ablehnung eines Dialoges über eine politische Lösung der Kurdenfrage in der Türkei nicht gezeigt werden. Das Zünglein an der Waage wird eher den „Grauen Wölfe“ der MHP zukommen.

Druck und Einschüchterungen

Die Wahlen fanden in einem stark polarisierten Klima statt. Der türkische Staatsapparat überzog die kurdischen Gebiete mit einer Welle an Repression. Mit einer bisher nicht gekannten Kraft konnte das Linksbündnis den Versuch abwehren, dass zwölf ihrer Kandidaten von der Wahlkommission abgewiesen wurden. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurden bis zu 3 000 Personen, darunter auch Bürgermeister, Parteifunktionäre der BDP, Angehörige von NGOs und Gewerkschafter, vor den Wahlen inhaftiert. Am Wahltag und den Tagen danach eskalierten die Auseinandersetzungen erneut. In den Berichten der internationalen Wahlbeobachterdelegationen werden die Versuche der Wahlfälschungen, der Druck auf die Wähler, die Einschüchterungsversuche durch das Postieren von Militär und Polizei in den Wahllokalen sowie die schweren Angriffe auf die nach den Wahlen feiernde Bevölkerung deutlich.

Die Entscheidung der Wahlkommission löste in der ganzen Türkei heftige Proteste aus. In den Städten der kurdischen Region blieben die Geschäfte geschlossen, fanden Demonstrationen und Straßenblockaden statt. Diese arteten in stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei und Jandarma aus. Bei dem brutalen Vorgehen gegen die Proteste wurden in Istanbul u.a. zwei gewählte Abgeordnete des Linksblocks am 26. Juni von der Polizei so stark verletzt, dass sie sich im Krankenhaus befinden.

Die Abgeordneten des „Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ haben entschieden, aus Protest gegen den Mandatsentzug gegen sechs ihrer Abgeordneten das Parlament zu boykottieren. Auf einer Demonstration in Istanbul erklärte der türkische Filmemacher und gewählte Abgeordnete Sirrı Süreyya Önder: „Wir lassen unsere GenossInnen nicht auf halben Weg zurück. Wir sind Revolutionäre und ihr werdet euch an uns im Parlament gewöhnen müssen. Solange Dicle nicht im Parlament ist, werden wir auch nicht dort sein.“

AKP stützt sich auf konservativnationalistische Mehrheit

Die AKP ist zum dritten Mal als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Ihr wichtigstes Ziel, die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, hat sie verfehlt. Ihr Plan, die Verfassung der Türkei hin zu einem Präsidialsystem zu ändern, ist gescheitert. Die AKP wollte die CHP weiter zurückdrängen und die MHP aus dem Parlament haben. Beides ist nicht gelungen.

Der Erfolg der AKP zeigt, dass sie die mehrheitlich konservativ-nationalistische Stimmung der türkischen Gesellschaft repräsentiert. Die AKP ist die neue Staatspartei geworden. Ihre Politik der neoliberalen Positionen gemischt mit einem strammen türkischen Nationalismus hat es geschafft, das alte vom Militär diktierte Regime in der Türkei lösen. Besonders profitieren die Mittelschichten und die Reichen von dem wirtschaftspolitischen Kurs der AKP, die Wirtschaft prosperiert – am besten sichtbar am Bauboom in der Türkei, Staatsbetriebe werden weiter in großem Umfang privatisiert. Aber das geht auf Kosten der Industrieund Landarbeiter, ihre gewerkschaftlichen Rechte sind stark beschnitten, die Löhne und Gehälter in den ehemaligen Staatsbetrieben wurden weiter gedrückt, die prekären Beschäftigungsverhältnisse haben zugenommen. Interessant ist, dass die Masse der billigen Arbeitskräfte aus den kurdischen Gebieten kommen, in der Landwirtschaft oft als Wanderarbeiter. Der Mindestlohn von 600 Türkische Lira liegt unter der offiziellen „Hungergrenze“.

Die nationalistische Mobilisierung der AKP führt mittlerweile zu scharfen Abgrenzungen in der Türkei: „Laut der jüngsten Studie des Umfrageinstituts KONDA will fast die Hälfte der TürkInnen keinen kurdischen Nachbarn, keinen kurdischen Geschäftspartner oder keinen angeheirateten Kurden bzw. Kurdin in der Familie. Umgekehrt denken 22 Prozent der KurdInnen ähnlich.“ (Nach Rosa-LuxemburgStiftung, s.u.) Erdogan ist es gelungen, ein neues Bündnis mit den Militärs zu schließen. Die Basis ist die Vision einer Türkei, die die Vormachtstellung im Mittleren Osten beansprucht. Erdogan grüßte am Wahlabend ausdrücklich „unsere nationalen Verwandten und Geschwister in der Region, in Bagdad, Baku, Damaskus, Kabul, Sarajewo, Teheran und den Turkstaaten Mittelasiens“.

Gestärkte Linksopposition

Die AKP muss sich daran gewöhnen, dass sie eine starke Linksopposition im Parlament hat, die ihre Kraft nicht nur aus der kurdischen Bewegung zieht. Viele Kommentatoren verglichen den Sieg des Linksbündnisses mit dem Einzug der 15 sozialistischen Abgeordneten in den 1960er Jahren. Das war der Anstoß für die große Arbeiterund Studentenbewegung dieser Zeit, die mittels Militärputsch niedergeschlagen wurde. Die kurdische BDP hat durch ihre in den letzten Monaten begonnene Politik des zivilen Ungehorsams, die Politik der Gleichheit der Geschlechter, durch die Bildung von Bürgerräten bis hin zu ersten Schritten kurdischer demokratischer Autonomie durch Zweisprachigkeit im öffentlichen Leben neue Bewegung in die kurdische Frage, aber auch in die türkische Gesellschaft gebracht. Die BDP hat nach den Wahlen angekündigt, diesen Weg weiter zu gehen und zeigt sich gewillt, die demokratische Autonomiebestrebungen auch gegen den türkischen Staat weiter durchzusetzen.

Abdullah Öcalan hatte ein Fortdauern des Waffenstillstands der kurdischen Guerilla befürwortet. Die PKK hatte für den Fall weiterer Verhandlungen für eine politische Lösung unter Einbeziehung Öcalans und der Einstellung der Militäroperationen die Verlängerung des Waffenstillstands und weitere Schritte angekündigt. Die Alternative zu einer friedlichen Lösung sei der revolutionäre Volksaufstand. Die kurdische Frauenbewegung kommentiert die Entscheidung der Wahlkommission: „Wir erklären, dass wir gegen diese Angriffsund Einschüchterungspolitik unseren Widerstand steigern werden. Es ist der Punkt erreicht, an dem die Opferbereitschaft und Geduld des kurdischen Volkes nicht weiter strapaziert werden kann.“ Und der Vorsitzende der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK erklärte: „Dies ist ein Putsch gegen die Hoffnungen auf eine Lösung. …Wenn in den vor uns liegenden Tagen der Staat und die Regierung diese große Ungerechtigkeit nicht aufzuheben versuchen und sie korrigieren, wird das für unsere Bevölkerung einer offiziellen Kriegserklärung gleichkommen.“
Artikel aus: PB Juli 2011
Quellen: Eine ausführliche Wahlanalyse und Bewertung der gesellschaftlichen Auswirkung der Wahlen von Anne Steckner und Corinna Trogisch fin det sich auf der Internetseite der Rosa­Luxem­burg ­Stiftung unter: www.rosalux.de/publication/37612; ANF, DIHA, ISKU, Sabah, Radikal Zeitraum 12.6. bis 27.6.2011

Türkischer Staat verschließt politische Lösungswege

Gewähltem Abgeordneten wird Mandat entzogen, fünf weitere kurdische Abgeordnete bleiben inhaftiert

Nachdem der türkische Staat bei den Parlamentswahlen am 12.06.11 trotz massiven Wahlbetrugs, Einschüchterungsversuchen und Repressionen nicht verhindern konnte, dass der linke Wahlblock, dem die BDP angehört, 36 KandidatInnen ins Parlament schickt, sollen die gewählten kurdischen VertreterInnen nun mit juristischen Mitteln politisch ausgeschaltet werden. Dem ehem. DEP-Abgeordneten Hatip Dicle, der bereits mehr als 10 Jahre im Gefängnis verbrachte, weil er als Abgeordneter für die Rechte der kurdischen Bevölkerung öffentlich eintrat, wurde, obwohl er mit knapp 80.000 Stimmen als Direktkandidat für Amed (Diyarbakır) ins Parlament gewählt worden ist, von der Hohen Wahlkommission (YSK) das Mandat verweigert. Nach angeben der linksliberalen türkischen Zeitung radikal soll der für den Wahlkampf der Regierungspartei AKP verantwortliche stellvertretende Generalsekretär Haluk İpek schon am 18.06.11 den Antrag dazu bei der Hohen Wahlkommission eingereicht haben.
Es wurde ebenso entschieden, ihn sowie die gewählten kurdischen KandidatInnen Selma Irmak, Faysal Sarıyıldız, Kemal Aktaş, Gülseren Yıldırım und İbrahim Ayhan nicht aus dem Gefängnis zu entlassen um ihre Arbeit im Parlament aufzunehmen, obwohl dies im türkischen Gesetz vorgesehen ist.
Dies geschieht vor dem Hintergrund einer nach den Wahlen noch relativ optimistisch aussehenden Lage. Der Vorsitzende Abdullah Öcalan hatte seine Unterstützung für das Fortdauern eines Waffenstillstands der kurdischen Guerilla angekündigt, und diese selbst hatte erklärt, dass sie für den Fall, dass Abdullah Öcalan in die Verhandlungen für eine politische Lösung offiziell miteinbezogen und die Militäroperationen beendet würden, sie ebenfalls den Waffenstillstand verlängern und weitere Schritte für eine politische Lösung einleiten würden.
Die Reaktion des türkischen Staates mit dem Entzug des Mandats für Hatip Dicle und der Nichtentlassung und damit dem de facto Entzug des Mandats für fünf weitere kurdische gewählte VertreterInnen (unter anderem mit der Begründung, dass sie bei ihrer Verteidigung Kurdisch gesprochen hätten) zeigt deutlich, dass der türkische Staat nicht bereit für eine politische Lösung ist.
Die Alternativen hat Abdulah Öcalan, nicht als Drohung, sondern als Tatsachenfeststellung deutlich gemacht. Die Geduld der Bevölkerung ist am Ende, es kann nun entweder eine politische Lösung oder einen „revolutionären Volkskrieg“ geben. Je weiter der türkische Staat die Optionen für eine politische Lösung verschließt, desto wahrscheinlicher wird die zweite Alternative. Das brutale Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Proteste gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission und der Staatsanwaltschaft, bei denen unter anderem zwei gewählte kurdische Abgeordnete am 26.06. in Istanbul von der Polizei so stark verletzt wurden, dass sie sich im Moment im Krankenhaus befinden, unterstützen diese Einschätzung. Die kurdische Frauenbewegung KJB erklärte ebenfalls zu der Entscheidung der Hohen Wahlkommission:
„Wir erklären, dass wir gegen diese Angriffs- und Einschüchterungspolitik unseren Widerstand steigern werden. Es ist der Punkt erreicht, an dem die Opferbereitschaft und Geduld des kurdischen Volkes nicht weiter strapaziert werden kann.“
Auch der Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK erklärte: „Dies ist ein Putsch gegen die Hoffnungen auf eine Lösung. …Wenn in den vor uns liegenden Tagen der Staat und die Regierung diese große Ungerechtigkeit nicht aufzuheben versuchen und sie korrigieren, wird das für unsere Bevölkerung einer offiziellen Kriegserklärung gleichkommen.

LINKER WAHLBLOCK BOYKOTTIERT PARLAMENT
Die Abgeordneten des Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit, dem auch die linke, prokurdische BDP angehört, haben entschieden aus Protest gegen die Nichtzulassung von mittlerweile 6 ihrer Abgeordneten das Parlament zu boykottieren. Auf einer Demonstration in Istanbul erklärte der gewählte Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder:
„Wir lassen unsere GenossInnen nicht auf halben Weg zurück. Wir sind Revolutionäre und ihr werdet euch an uns im Parlament gewöhnen müssen. Solange Dicle nicht im Parlament ist, werden wir auch nicht dort sein.“

MASSENHAFTE PROTESTE – POLIZEIANGRIFFE – BEVÖLKERUNG VERTEIDIGT SICH VIELERORTS SELBST
Sofort nach der Bekanntgabe der Entscheidung bezüglich Hatip Dicle am 22.06., gingen Zehntausende in verschiedenen Städten auf die Straßen. Der Verkehr in Amed wurde blockiert, in Istanbul gingen etwa 10.000 auf die Straße, die Polizei griff die Demonstration in der Nähe des Taksim-Platzes massiv mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppel an. Durch die Polizeiangriffe gingen Scheiben von Läden zu Bruch und auch BesucherInnen von Cafés wurden verletzt.
Es kommt seitdem zu ständigen Protesten in Amed (Diyarbakır), Mêrdîn (Mardin), Şırnex (Şırnak), Panos (Patnos), Wan, Gever (Yüksekova), Colemêrg (Hakkari), Şemzinan (Şemdinli), Eleziz (Elazığ), Dersim, Adana, Istanbul, Ankara, Çorum, Izmir und vielen anderen Städten in Kurdistan, der Türkei und aller Welt. Jeden Tag wurden es mehr Menschen, die in den Städten auf die Straßen gingen und gehen, es kam zu Polizeiangriffen und heftigen Auseinandersetzungen. In manchen kurdischen Städten, wie beispielsweise Silopi, wurde die Polizei aus den Stadtvierteln vertrieben.

ISTANBUL – GROSSE PROTESTE – MASSIVE POLIZEIGEWALT – ZWEI GEWÄHLTE KURDISCHE KANDIDATiNNEN IM KRANKENHAUS – POLIZEI VERLETZT VIELE UND SETZT ELEKTROSCHOCKER EIN
Nachdem es schon in den letzten Tagen zu schweren Polizeiangriffen in Istanbul auf linke kurdische und türkische DemonstrantInnen gekommen war, erreichten diese am 26.06.11 am Taksim-Platz und im Stadtviertel Şişli eine neue Qualität. Polizisten und Zivilfaschisten griffen viele Tausend DemonstrantInnen in Tateinheit an. Die Zivilfaschisten verletzten einen Demonstranten schwer.
Die gewählte Kandidatin der BDP, Sebahat Tuncel, wurde dabei von Polizisten so heftig über den Boden geschleift und misshandelt, dass sie sich zur Stunde mit einer Hüftverletzung und zahlreichen Prellungen im Krankenhaus befindet. Zuvor waren sie und weitere gewählte KandidatInnen des Wahlblocks verletzt worden, als die Polizei Gasgranaten in den Bus der BDP schoss, unter ihnen auch der linke türkische Abgeordnete Levent Tüzel und die BDP-KandidatInnen Süreyya Önder und Ertuğrul Kürkçü. Das BDP-Parteiratsmitglied wurde von Polizisten in einen Laden getrieben und dort unter Beleidigungen zusammengeschlagen. Im Moment hört er nichts mehr auf dem linken Ohr.
Dutzende Gasbomben wurden direkt in die Menschenmenge geschossen, auch schwangere Frauen und Kinder wurden von der Polizei misshandelt. Der Gaseinsatz war so massiv, dass insbesondere JournalistInnen, die sich in Cafés geflüchtet hatten, in den Räumlichkeiten Erstickungsanfälle erlitten.
Auffällig war der erstmalige Einsatz von Elektroschlagstöcken, insbesondere gegen Jugendliche. Ein 16-Jähriger fiel aufgrund des Elektroschockers in einen Schockzustand.

Quelle: ANF, DIHA, 26.06.2011, ISKU

Solidaritätserklärung für Hatip Dicle

Wir, die UnterzeichnerInnen, erklären dem unabhängigen Kandidaten des Wahlblockes für Arbeit, Demokratie und Freiheit, Herrn Hatip Dicle, unsere Solidarität und fordern die Hohe Wahlkommission YSK der Türkei auf, die Entziehung seines Parlamentsmandats umgehend aufzuheben.

Hatip Dicle steht stellvertretend, wie die PolitikerInnen des Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit insgesamt, für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und eine demokratische Entwicklung der Türkei. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Anerkennung seines Mandates und des demokratischen Willens der kurdischen Bevölkerung ein entscheidender Schritt in Richtung einer Demokratisierung und notwendigen Stabilisierung der Verhältnisse des Landes darstellen würde.

Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hatte Hatip Dicle am Dienstag, den 21.06.2011 das Mandat entzogen. Er wurde von 77 709 WählerInnen direkt in die Türkische Nationalversammlung gewählt. In der Türkei besitzen auch Inhaftierte das passive Wahlrecht und werden im Falle ihrer Wahl, aufgrund der auf diesem Wege erlangten Immunität entlassen.

Der Politiker, der bereits in den 90er Jahren, gemeinsam mit Leyla Zana eine 10 jährige Haftstrafe wegen kurdisch Sprechens im Parlament verbüßte, wurde im Rahmen des KCK Prozesses, aufgrund rechtlich unhaltbarer Vorwürfe, erneut inhaftiert. Bereits direkt vor der Wahl hatte die YSK Hatip Dicle zunächst von der Wahl ausgeschlossen, ihn jedoch nach Protesten wieder zugelassen.

Zur Lösung der kurdischen Frage sind unserer Ansicht nach die Anerkennung des demokratischen Willens der Bevölkerung, ein gesellschaftlicher Dialog mit der BDP und dem o.g. Wahlblock, die Beendigung der Repressionen gegen politisch tätige KurdInnen und die linke Opposition in der Türkei, ein sofortiger beidseitiger Waffenstillstand, sowie Gespräche zwischen der Regierung und sämtlichen am Konflikt beteiligten politischen Akteuren, einschließlich A. Öcalan und der PKK notwendig.

In diesem Sinne erhoffen wir vom YSK eine Entscheidung im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie und die Bewilligung des Mandates von Hatip Dicle.

ErstunterzeichnerInnen:

Jürgen Klute (MdEP, Die Linke, GUE/NGL)

Ingrid Remmers (MdB, Die Linke)

Harald Weinberg (MdB, Die Linke)

Bärbel Beuermann (MdL NRW, Die Linke)

Heinz-Jürgen Schneider (Rechtsanwalt/Vorstandsmitglied Menschenrechtsverein MAFDAD)

Britta Eder (Rechtsanwältin)

Martin Dolzer (Dipl. Soziologe)

Zur Unterstützung der Solidaritätserklärung bitte eine e-mail mit dem eigenen Namen als Unterschrift an solidarity.dicle@googlemail.com schicken. Wenn gewünscht mit Titel und Berufsbezeichnung.

Infos: http://www.solidarity-dicle.blogspot.com/

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