Demonstration am Samstag den 29. Oktober ab 14.30 Uhr in Kiel, Boninstr. 50

Schluss mit den Greueltaten der türkischen Armee gegen das kurdische Volk!
Sofortiges Ende der Militärangriffe und Verhaftungen!
Hilfe für die Erdbebenopfer in Wan (Van)!

Am 19.10.2011 hat eine neue Bodenluftoperation der türkischen Armee gegen die kurdische Freiheitsbewegung begonnen. Auch mit dieser Operation wird es nicht anders sein als mit den Operationen davor: Sie werden der Zivilbevölkerung schweren Schaden zufügen, jedoch weder den Wider¬standswillen der Bevölkerung brechen, noch die Guerilla schwächen.
Die bisherigen mehr als 30 Kriegsjahre haben dies deutlich gezeigt. Insbesondere unter der Regierung der AKP, dem neoliberal und islamistisch geprägten Bündnispartner des Westens, wurde die kurdische Guerilla trotz ihrer einseitig erklärten Waffenstillstände immer wieder bombardiert, die Repression gegen den inhaftierten Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, wurde verschärft und eine Verhaftungswelle ohne gleichen gegen die kurdische Bevölkerung und ihre gewählten RepräsentantInnen begonnen. In der Türkei und allen anderen NATO-Mitgliedsländern wird die kurdische Bevölkerung über das Konstrukt des Terrorismus kriminalisiert.
In den letzten zehn Jahren wurden in der Türkei 12.000 Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus verurteilt. Zum Vergleich: In den USA waren es im gleichen Zeitraum 2.500 Ver¬urteilungen, die Türkei ist einsamer Spitzenreiter.
Nach dem Kommunalwahlerfolg der prokurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) im Frühjahr 2009 setzte in der Türkei eine bis heute andauernde Festnahme- und Verhaftungswelle gegen kurdische PolitikerInnen ein. Bis heute gab es 7748 Festnahmen und 3895 In¬haftierungen. Aktive aus Gewerkschaften und Menschenrechts¬vereinen sowie der Frauenbewegung wurden seitdem festgenommen. Unter den Inhaftierten befinden sich kurdische PolitikerInnen, darunter 15 gewählte BürgermeisterInnen und viele Stadträte. Auch sechs im Juni dieses Jahres neugewählte Parlamentsabge¬ordnete der BDP (Partei für Frieden und Demokratie, die Nachfolge¬organisation der 2009 verbotenen DTP) wurden nicht aus der Untersuchungs¬haft entlassen, um ihr Parlamentsmandat antreten zu können. Einem von ihnen, dem von 78.000 Menschen in Diyarbakir direkt gewählten Hatip Dicle, wurde sogar aufgrund einer Verurteilung das Mandat wieder geraubt.
Auch hier in Deutschland werden die KurdInnen weiterhin kriminalisiert. Seit 1993 existiert in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK und andere pro – kurdische Organisationen. Selbst, nachdem sich die PKK vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt hat, ist ein Ende des Be¬tätigungsverbots nicht in Sicht.
Am 22.10.2011 bebte in den Regionen Wan (türk.: Van) und Bîtlîs in Nordkurdistan/Türkei mehr als 20 mal die Erde mit einer Stärke bis 7,3 auf der Richterskala. Insbesondere in der Region Wan kam es zu massiven Zer-störungen, hunderten Toten, mehr als tausend Verletzten und vielen tausend Obdachlosen insbesondere in der Stadt Erdîş (Erciş) und Um¬gebung. Ganze Dörfer wurden durch das Erdbeben ausgelöscht. Durch den einbrechenden Winter und erste Schneefälle verschärft sich die Lage der Bevölkerung weiter. Während der türkische Staat an vielen Orten in den ersten 48 Stunden überhaupt keine Präsenz zeigte, ging eine Welle großer Hilfsbereitschaft durch die kurdische Region und die internationale Öffentlichkeit. Diese Hilfe wird jedoch vom türkischen Staat stark ein¬geschränkt, wenn nicht ganz ver¬hindert, und es werden deutliche Vorwürfe laut, dass der Provinzgouverneur Hilfe nur, oder mit Priorität auf das Klientel der Regierungspartei AKP, ver¬teile. In diesem Zusammenhang steht auch der repräsentative Besuch von Premierminister Erdoğan in der erdbeben-betroffenen Region. Hiermit wird die Bevölkerung nach politischem Wohlgefallen sortiert und damit schwere Menschen¬rechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsmehrheit der Region begangen. Die teilweise rassistische Berichterstattung türkischer Medien vergrößert das Leid der Erdbebenopfer. Diese Politik, die mit ihnen getrieben wird, um nicht zu sagen Kriegspolitik, finden wir unerträglich!
In kurdischen Kulturvereinen in ganz Europa werden Kleidung und Nahrungsmittel gesammelt, die in die Krisenregion geschickt werden.
Deutsch – Kurdische Gesellschaft e.V.
Kurdistansolidarität Schleswig-Holstein
Kurdische Jugend Kiel
Kontakt: Boninstr.50, 24114 Kiel, mail:dkgsh@gmx.de

Demonstration am Samstag den 29. Oktober ab 14.30 Uhr in Kiel, Boninstr. 50

Erdbebenspenden bitte an:
Heyva Sor a Kurdistanê e.V. ,Schäferstr. 4 / 53859 Niederkassel / Deutschland, Stadtsparkasse Neuwied, Kontonr: 186098,
BLZ: 57450120, Verwendungszweck: Hilfe für Van, IBAN: DE 62 57 45 01 20 00 00 18 60 98, BIC: MALADE 51 NWD

Liebe Freundinnen und Freunde.

Das Erdbeben in Van hat verheerende Auswirkungen- Die Menschen sind auf unsere schnelle Hilfe angewiesen.

Die Lage ist dramatisch. Nach neuesten Berichten sind mindestens 279 Opfer geborgen. Es muss derzeit mit 1000 Toten gerechnet werden. Es gibt mindestens 1300 Verletzte. Unter den Trümmern der eingestürzten Häuser werden weitere Opfer vermutet.

Trümmer, Verletzte, Tote und dazu noch die Kälte: Das verheerende Erdbeben vom 23. Oktober 2011 hat Wan, eine der ärmsten Großstädte der Osttürkei besonders hart getroffen.

Mit 7,2 auf der Richter-Skala ist dieses Beben in der Provinz Van, an der Grenze zum Iran gelegen, das stärkste Erdbeben in der Türkei seit mehr als einem Jahrzehnt, und damit von der Intensität mit dem Beben in Haiti Anfang 2010 zu vergleichen.

Augenzeugen berichteten, dass Menschen in der Nacht bei Fackelschein und eisigen Temperaturen verzweifelt versuchten, Verschüttete mit bloßen Händen zu bergen.

Daher rufen wir zu Spenden für die Opfer des Erdbebens in Van auf.

Richten Sie Ihre Spende an folgendes Konto:

*Heyva Sor a Kurdistanê e.V.*
Schäfer str. 4 / 53859 Niderkassel / Deutschland

*Stadtsparkasse Neuwied
Kontonr: 186098
BLZ: 57450120
Verwendungszweck: Hilfe für Van
IBAN: DE 62 57 45 01 20 00 00 18 60 98
BIC: MALADE 51 NWD

YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.
KURD-AKAD – Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
CENI – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V.
Sarmasik-Efeu e.V.

YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.

PKK VERBOT AUFHEBEN – DEMOKRATIE STÄRKEN

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten „Betätigungsverbots“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern.
Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden!

Mit dem PKK-Verbot wird bis heute die friedliche und demokratische politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland eingeschränkt, verfolgt und verboten. Während der türkische Staat in den letzten Jahren in einen Dialog mit dem von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentanten betrachteten Abdullah Öcalan stand, sind in Deutschland schon Bilder von Öcalan vielerorts verboten. Das PKK-Verbot entpuppt sich zunehmend als ein Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, deren politische Partizipation damit erschwert wird.
Gleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine demokratische Friedenslösung in der Türkei und Kurdistan. Denn mit dem PKK-Verbot werden legitime Forderungen des kurdischen Volkes kriminalisiert und die türkische Regierung wird so zu Fortsetzung ihrer antikurdischen Politik ermutigt. Seit den Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die inzwischen verbotene prokurdische Partei DTP im Frühjahr 2009 rund 100 Rathäuser eroberte, wurden fast 8000 politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Gewahrsam genommen, von denen sich heute fast 4000 in Haft befinden. Darunter befinden sich weit über ein Dutzend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sechs neu gewählte Parlamentsabgeordnete, zahlreiche Parteivorstandsmitglieder, Gewerkschafter, Journalisten und zivilgesellschaftlich Aktive. Auf diese Weise versucht die AKP-Regierung, die im Juni 2011 bei der Parlamentswahl in den kurdischen Landesteilen erfolgreiche linke prokurdische „Partei für Frieden und Demokratie“ BDP als Konkurrenz auszuschalten.

Mit unserer Großdemonstration wollen wir auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland einwirken, das PKK-Verbot als Hindernis sowohl für eine weitere Integration der Kurden in Deutschland als auch für eine Friedenslösung in der Türkei endlich aufzuheben.

Verteidigen wir gemeinsam unser Recht auf Meinungs- und Organisierungsfreiheit.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU. Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden!
Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie eine Friedenslösung der kurdischen Frage nicht durch weitere Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und weitere Waffenlieferungen an die türkische Armee behindern!
Wir fordern die Anerkennung von über 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrationsgruppe, die rechtlich anderen anerkannten Migrantengruppen gleichgestellt ist.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf, durch ihre Teilnahme an dieser Demonstration diese Forderungen zu unterstützen.

Datum: 26.11.2011
Beginn: 11:00 Uhr
Ort: Mehringplatz Berlin-Kreuzberg

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